Baubewilligung im Freiland: Wenn Regeln nicht für alle gleich gelten
Eine Baubewilligung im Gratkorner Ortsteil Dult sorgt derzeit für große Unruhe. Obwohl Fachleute des Landes Steiermark im Vorfeld auf erhebliche rechtliche Risiken hingewiesen hatten, wurde das Projekt im Freiland genehmigt – und der Bau sogar begonnen. Nun prüft das Land die Entscheidung in einem Nichtigkeitsverfahren. Für viele stellt sich die Frage: Wie verlässlich und gerecht ist das Baurecht in der Gemeinde?
Warnungen ignoriert – Verfahren läuft
Konkret geht es um eine Baubewilligung im Freiland, die von der zuständigen Behörde erteilt wurde, obwohl die Abteilung 13 des Landes Steiermark bereits im Vorfeld deutliche Bedenken geäußert hatte. Diese Warnungen bezogen sich auf erhebliche rechtliche Risiken des Projekts.
Inzwischen hat dieselbe Fachabteilung ein Nichtigkeitsverfahren eingeleitet. Brisant: Der Bau wurde trotz dieser offenen Fragen bereits begonnen. Damit geraten sowohl die Bauwerber:innen als auch die Marktgemeinde Gratkorn in eine schwierige Lage.
Ungleiche Behandlung untergräbt Vertrauen
Der Gratkorner Gemeinderat Martin Holzer (Die Grünen) hat den Fall recherchiert und öffentlich gemacht. Für ihn ist vor allem ein Aspekt problematisch: die unterschiedliche Behandlung von Bürger:innen. „Während manche wegen der Lichtdurchlässigkeit ihrer Zäune unter Druck geraten, werden hier baurechtliche Pirouetten gedreht, die ihresgleichen suchen“, so Holzer.
Ein solches Vorgehen, betont er, beschädige das Vertrauen in die Objektivität und Verlässlichkeit der Baubehördenachhaltig – ein Vertrauen, das für das Zusammenleben in einer Gemeinde zentral ist.
Risiko für Gemeinde und Bauwerber:innen
Besonders schwer wiegt der mögliche finanzielle Schaden. Sollte die Baubewilligung für nichtig erklärt werden, könnten erhebliche Kosten auf die Gemeinde zukommen. In Zeiten angespannter Gemeindefinanzen sei es kaum nachvollziehbar, warum ein derartiges Risiko eingegangen wurde.
Holzer macht deutlich: „Diese Entscheidung bringt die Bauwerber:innen in eine unhaltbare Lage und setzt gleichzeitig die Marktgemeinde einem möglichen finanziellen Schaden aus.“
Transparenz und klare Regeln als Ziel
Die Grünen Gratkorn setzen sich dafür ein, dass der Fall rasch und vollständig aufgeklärt wird. Im Mittelpunkt steht die Frage, warum die fachlichen Warnungen des Landes ignoriert wurden – und wie künftig sichergestellt werden kann, dass Recht und Gesetz für alle gleich gelten.
Denn faire Verfahren, transparente Entscheidungen und gleiche Regeln für alle sind die Grundlage für Lebensqualität und Vertrauen direkt vor der eigenen Haustür.
Der Fall zeigt, wie wichtig nachvollziehbare und rechtssichere Entscheidungen in Gemeinden sind. Nur wenn Behörden transparent handeln und fachliche Expertise ernst nehmen, können Bürger:innen darauf vertrauen, dass Regeln nicht von Fall zu Fall ausgelegt werden. Die Grünen Gratkorn arbeiten daran, dieses Vertrauen wieder zu stärken.