Entscheidung der UVP-Behörde zu B 70 keine Überraschung - Projekt wird am Ende unrealisierbar bleiben
Die Entscheidung der steirischen UVP-Behörde zur B 70 neu sorgt für Diskussionen – überraschend kommt sie für die Grünen jedoch nicht. Verkehrssprecher Lambert Schönleitner rechnet mit weiteren rechtlichen Schritten und sieht das Projekt insgesamt auf wackeligen Beinen. Gerade in Zeiten angespannter Landesfinanzen stellt sich für ihn eine grundsätzliche Frage: Ist ein Straßenneubau dieser Art noch zeitgemäß?
UVP-Entscheidung zur B 70 neu wird geprüft
Schon seit Monaten haben die Grünen Steiermark damit gerechnet, dass die UVP-Behörde eine Entscheidung zur B 70 neu trifft. Nun steht diese Grundlage selbst wieder zur Prüfung.
„Selbstverständlich werden wir den UVP-Entscheid auf Herz und Nieren prüfen“, erklärt Verkehrssprecher Lambert Schönleitner. Er geht davon aus, dass betroffene Grundeigentümer:innen Einspruch erheben werden. Besonders sensibel ist dabei der Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen.
Klar ist für die Grünen:
- Enteignungen von Bäuerinnen und Bauern sind keine Lösung
- Anliegen von Anrainer:innen müssen ernst genommen werden
- Rechtliche Schritte gehören zu einem fairen Verfahren dazu
Rekordschulden stellen Straßen-Neubauten infrage
Über die rechtlichen Fragen hinaus lenken die Grünen den Blick auf die finanzielle Realität des Landes. Die Steiermark steht vor massiven budgetären Herausforderungen – und genau hier sehen sie ein zentrales Problem des Projekts.
„Wer in Zeiten von Milliardenschulden viele weitere Millionen für neue Straßen ausgibt, investiert ins alte System“, so Schönleitner. Gleichzeitig habe das Land bereits Schwierigkeiten, bestehende Straßen zu erhalten.
Aus Sicht der Grünen braucht es daher:
- einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern
- Investitionen in nachhaltige Mobilität statt teurer Neubauten
- ehrliche Kommunikation über die finanziellen Spielräume des Landes
Mobilität neu denken – im Interesse der Region
Die Diskussion um die B 70 neu zeigt exemplarisch, wie wichtig zukunftsorientierte Verkehrsplanung ist. Für die Grünen Steiermark steht fest: Mobilität soll Lebensqualität verbessern, ohne Natur, Landwirtschaft und öffentliche Budgets zu überlasten. Genau deshalb bleibt das Projekt weiter kritisch zu hinterfragen – juristisch wie politisch.