Aus für die Leerstandsabgabe: Leere Wohnungen, leere Gemeindekassen
Die steirische Landesregierung schafft die Leerstandsabgabe ab, ohne Evaluierung und gegen den Willen vieler Gemeinden. Damit fällt ein Instrument weg, das leer stehende Wohnungen zurück auf den Markt bringen sollte. Für Menschen, die eine leistbare Wohnung suchen, ist das eine schlechte Nachricht. Für die Gemeinden auch, denn ihnen geht eine wichtige Einnahmequelle verloren.
Was die Leerstandsabgabe leisten sollte
Die Idee dahinter ist einfach: Wer eine Wohnung über lange Zeit leer stehen lässt, zahlt einen Beitrag an die Gemeinde. Das soll Eigentümer:innen dazu bewegen, ihre Wohnungen zu vermieten, statt sie als Wertanlage zu horten. Gleichzeitig bekommen die Gemeinden Geld, das sie für Kinderbetreuung, Straßen oder Freizeitangebote vor Ort brauchen.
Jetzt hat die Landesregierung angekündigt, die Leerstandsabgabe abzuschaffen. Eine Auswertung, wie gut sie wirkt, gab es vorher nicht.
Leistbares Wohnen: Wer von der Abschaffung profitiert
Für Lambert Schönleitner, Budgetsprecher der Grünen Steiermark, setzt das Land damit ein falsches Zeichen: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht der Spekulation und dem Profit zum Opfer fallen. Während immer mehr Menschen in der Steiermark nicht wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen, schafft die Landesregierung ausgerechnet jene Abgabe ab, die Eigentümer:innen dazu bewegen soll, leer stehende Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen.“
Die Rechnung ist schnell gemacht. Wer es sich leisten kann, Wohnraum leer stehen zu lassen, zahlt künftig nichts mehr dafür. Wer eine leistbare Wohnung sucht, hat dadurch wenig bis keine Auswahl.
Gemeinden verlieren Geld und Handlungsspielraum
Besonders hart trifft die Entscheidung die Gemeinden. Viele von ihnen haben sich klar für den Erhalt der Abgabe ausgesprochen. Gerade jetzt, wo die Gemeindebudgets ohnehin knapp sind, fehlt ihnen damit eine eigene Einnahmequelle. „Das ist keine Entbürokratisierung, das ist ein politisches Signal und budgetpolitisch bedenklich“, sagt Schönleitner. „Außerdem ist es eine Brüskierung der Gemeinden, die wieder einmal weniger statt mehr Geld bekommen.“
Zwei Abgaben, die zusammenspielen
Die Leerstandsabgabe ist eng mit der Zweitwohnsitzabgabe verbunden. Die Grünen machen darauf aufmerksam, dass beide Abgaben nur gemeinsam ihre volle Wirkung entfalten. Die Landesregierung behält die Zweitwohnsitzabgabe bei, streicht aber die Leerstandsabgabe. Damit reißt sie ein abgestimmtes System auseinander.
Auch sonst bleibt vom angekündigten Bürokratieabbau wenig übrig, meint Schönleitner: „Nach dem ersten Deregulierungsflop folgt ein zweiter mit kaum mehr Substanz.“
Graz: Wohnraum ist da, um genutzt zu werden
Wie sehr das Thema die Menschen betrifft, zeigt sich besonders in Graz. Hier ist Wohnraum knapp und teuer. Für die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner ist die Leerstandsabgabe deshalb eine Frage der Gerechtigkeit:
„Wohnraum ist da, um genutzt zu werden. Deshalb braucht es eine Leerstandsabgabe. Gerade in einer Stadt, in der Wohnraum kostbar ist, ist diese Entscheidung ein verantwortungsloser Umgang mit Ressourcen. Ich sehe die heutige Ankündigung des Landes als vertane Chance auf Kosten der Menschen, die leistbaren Wohnraum dringend benötigen.“
Jede Wohnung, die bewohnt wird, muss nicht neu gebaut werden. Das spart Boden, Energie und Ressourcen.
Mit der Abschaffung der Leerstandsabgabe verzichtet das Land auf ein Werkzeug, das Wohnungsnot und knappe Gemeindekassen gleichzeitig angehen kann. Die Grünen setzen sich weiterhin dafür ein, dass vorhandener Wohnraum genutzt wird und die Gemeinden die Mittel bekommen, die sie für ein gutes Leben vor Ort brauchen.