Tement-Vergleich: Warum zahlt am Ende die Allgemeinheit?
Erst wollte das Land Steiermark Schadenersatz vom Weingut Tement. Jetzt zahlt es selbst: 215.000 Euro gehen nach dem Hangrutsch am Graßnitzberg an den Winzer, und die Kosten für die Sanierung kommen noch dazu. Für Grünen-Kontrollsprecher Lambert Schönleitner ist dieser Vergleich nicht nachvollziehbar. Er setzt sich dafür ein, dass offengelegt wird, wie es dazu kam.
Vom Kläger zum Zahler: Was der Vergleich bedeutet
Der Rechtsstreit nach dem Hangrutsch am Graßnitzberg in der Südsteiermark ist außergerichtlich beendet. Das Land Steiermark und Winzer Manfred Tement haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Das Ergebnis überrascht viele: Ursprünglich hatte das Land selbst Schadenersatz vom Weinbaubetrieb verlangt. Nun überweist es dem Winzer 215.000 Euro und zwar zusätzlich zu den Sanierungskosten, die schon angefallen sind.
Lambert Schönleitner findet deutliche Worte: „Dieses Ergebnis ist eine Verhöhnung der Menschen in der Südsteiermark und ein Affront gegenüber den steirischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“
Er will vor allem wissen, wie es zu diesem Ergebnis kam: „Warum Landeshauptmann Kunasek und seine blau-schwarze Landesregierung hier juristisch derart desaströs agiert und letztlich klein beigegeben haben, gehört gründlich aufgeklärt.“
Hangrutsch am Graßnitzberg: Ein Blick auf die Vorgeschichte
Schönleitner beschäftigt sich seit Jahren mit dem Fall und kennt die Lage vor Ort. Für ihn passt der Vergleich nicht zu dem, was in der Region bekannt ist: „Abseits der Winzerseite habe ich in der ganzen Südsteiermark noch niemanden getroffen, der ernsthaft behauptet, dass die Rodung und die massiven Bauarbeiten nichts mit diesem Desaster zu tun haben. Es gibt genügend Bildmaterial und Zeugenaussagen.“
Auch der Ablauf der Ereignisse spricht für ihn eine klare Sprache: „Die zeitliche Abfolge der Hangrutschungen spricht aus meiner Sicht klar dagegen, dass allein der Zustand der Landesstraße für dieses Desaster verantwortlich gewesen sein soll.“
Die Grünen verfolgen die Causa seit Langem. Sie haben schon mehrfach gefragt, wer am Ende für den Schaden aufkommt. Mehr dazu: Hangrutsch am Graßnitzberg: Wer zahlt den Millionenschaden?
Tement-Vergleich: Grüne setzen auf lückenlose Aufklärung
Die Grünen wollen das Thema nicht einfach abhaken. Schönleitner setzt sich für eine vollständige parlamentarische Aufklärung ein. Folgendes soll lückenlos und zeitnah offengelegt werden, soweit es dem Land im Verfahren vorliegt:
- sämtliche Gutachten
- alle Verfahrensschritte
- alle Beweismittel
Den ersten Schritt haben die Grünen schon gesetzt. Sie haben eine umfassende schriftliche Anfrage zur Hangrutschung am Graßnitzberg an die Landesregierung eingebracht.
Warum das alle Steirer:innen betrifft
Hier geht es um mehr als einen Streit zwischen Land und Weingut. Es geht um öffentliches Geld und um eine Grundsatzfrage: Wer trägt die Verantwortung, wenn in die Natur eingegriffen wird und danach ein Hang ins Rutschen kommt? Schutzwald, stabile Böden und eine sichere Infrastruktur gehören allen. Wenn sie Schaden nehmen, sollen die Menschen nachvollziehen können, wer dafür einsteht.
„Kunasek wird sich erklären müssen, warum die Steuerzahler nun am Ende für dieses Desaster aufkommen sollen. Dieses Beispiel darf nicht Schule machen“, sagt Schönleitner.

