Baukartell in der Steiermark: Warum der Schaden kein Geheimnis bleiben darf
Über Jahre haben Baukonzerne bei öffentlichen Aufträgen Preise abgesprochen. Bezahlt haben das Land, die Städte und die Gemeinden und damit am Ende wir alle. Jetzt verhandelt die steirische Landesregierung offenbar über einen Vergleich mit den Unternehmen. Wie hoch der Schaden für die Steiermark tatsächlich ist, bleibt aber unter Verschluss. Die Grünen bringen die Causa um das Baukartell deshalb mit einer Dringlichen Anfrage in den November-Landtag und setzen sich für volle Transparenz ein.
Baukartell Steiermark: Der Schaden bleibt geheim
Seit Wochen gibt es in der Causa Baukartell kaum klare Antworten aus der Landesregierung. Besonders schwer wiegt für die Grünen eine Verschwiegenheitsvereinbarung. Sie sorgt dafür, dass die Öffentlichkeit nicht erfährt, wie hoch der konkrete Schaden für das Land ist.
Gleichzeitig strebt die Landesregierung laut Medienberichten einen Vergleich in ähnlicher Größenordnung wie Kärnten an. Dort flossen zwölf Millionen Euro. Zum Vergleich: Österreichweit wird der Schaden durch das Baukartell für Länder, Städte und Gemeinden auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag bis hin zu mehr als zwei Milliarden Euro geschätzt.
Grünen-Kontrollsprecher Lambert Schönleitner findet dafür deutliche Worte: „Das stinkt gewaltig: Die aufgeflogene Baulobby verhandelt sich einen Vergleich aus, Gemeinden und Steuerzahler bleiben auf dem Schaden sitzen. Und die blau-schwarze Landesregierung verheimlicht der Öffentlichkeit auch noch, wie hoch dieser Schaden tatsächlich ist.“
Kein Rabatt für illegale Preisabsprachen
Im Kern geht es um eine einfache Frage: Holt sich das Land alles zurück, was ihm zusteht? „Wenn die öffentliche Hand über Jahre durch illegale Preisabsprachen geschädigt wurde, darf am Ende kein Rabatt für die Verursacher stehen. Das wäre ein Kniefall vor einer skrupellosen Kartellwirtschaft“, sagt Schönleitner.
Es geht um Geld, das in Schulen, Straßen, Kinderbetreuung oder Gemeindeprojekte fließen könnte. Also in das, was den Alltag in der Steiermark direkt vor der Haustür besser macht.
Was das Land den Gemeinden rät, tut es selbst nicht
Die Grünen zeigen einen Widerspruch im Vorgehen des Landes auf. Den geschädigten Gemeinden empfiehlt das Land, ihre Schadenersatzansprüche zu prüfen und notfalls vor Gericht durchzusetzen. Gegenüber den Baukonzernen tritt die Landesregierung selbst dagegen auffallend zurückhaltend auf.
„Den Gemeinden sagt das Land: Prüft eure Schäden und kämpft um euer Geld. Warum Landeshauptmann Kunasek bei den eigenen Ansprüchen andere Maßstäbe anlegt, muss er uns erklären“, so Schönleitner.
Dringliche Anfrage: Diese Fragen kommen in den Landtag
Mit ihrer Dringlichen Anfrage an Landeshauptmann Mario Kunasek sorgen die Grünen dafür, dass die offenen Kernfragen im Landtag auf den Tisch kommen:
- Wie hoch ist der tatsächliche Schaden für die Steiermark?
- Wer hat die Vergleichsverhandlungen auf den Weg gebracht?
- Auf welcher fachlichen und rechtlichen Grundlage wird verhandelt?
- Welche Beschlüsse gibt es dazu?
- Wer war in die Gespräche mit den betroffenen Unternehmen eingebunden?
„Der Landeshauptmann muss endlich offenlegen, wer diesen Kurs entschieden hat und wie hoch der Schaden für die Steiermark tatsächlich ist“, sagt Schönleitner.
Mit der Dringlichen Anfrage muss die Landesregierung nun im Landtag Rede und Antwort stehen. Für Schönleitner ist der Maßstab klar: „Am Ende dürfen nicht die Steirerinnen und Steirer für illegale Preisabsprachen draufzahlen, während die Verursacher mit einem Rabatt davonkommen. Jeder Euro, der dem Land zusteht, gehört zurückgeholt.“

