Abstimmung wiederholt: Warum der Eklat im Landtag Steiermark uns alle betrifft
Im steirischen Landtag wurde eine bereits abgeschlossene Abstimmung Stunden später einfach wiederholt, weil FPÖ und ÖVP mit dem Ergebnis nicht zufrieden waren. Das klingt nach Verfahrensdetail, berührt aber eine Grundfrage unserer Demokratie: Gilt ein Beschluss noch, wenn er der Mehrheit nicht passt? Grüne, SPÖ, KPÖ und NEOS haben deshalb gemeinsam den Sitzungssaal verlassen. Sie setzen sich nun für eine rasche Aufklärung ein.
Was im Landtag passiert ist
Auf der Tagesordnung standen wichtige Themen. Die Grünen haben unter anderem die Belastung des Grundwassers mit Ewigkeitschemikalien, den Ausbau der Kinderbetreuung, leistbare Öffis und sichere Radwege in die Sitzung eingebracht. Überschattet wurde der Tag aber von einer Abstimmungspanne und ihren Folgen.
Bei der Abstimmung über ihren eigenen Antrag stimmten FPÖ und ÖVP offenbar aus Versehen dagegen. Das Ergebnis wurde festgestellt. In einer Präsidiale wurde zunächst festgehalten, dass es keine neuerliche Abstimmung geben wird. Stunden später wurde die Abstimmung trotzdem wiederholt. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht das nicht vor.
Für Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl geht es um weit mehr als einen einzelnen Antrag. Es geht um das Vertrauen in das Parlament selbst:
„Parlamente sind ein zentraler Ort unseres Rechtsstaates. Dort werden jene Gesetze beschlossen, die unser tägliches Zusammenleben regeln. Umso wichtiger ist es, dass sich alle Parteien an die parlamentarischen Grundregeln halten.“
Wird eine abgeschlossene Abstimmung so lange wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt, verliert jeder Beschluss an Gewicht. Krautwaschl macht auf die Folgen aufmerksam:
„Das schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und hebelt die Beschlussfähigkeit des Landtages aus. Dann stellt sich bei jeder künftigen Abstimmung die Frage: Gilt das jetzt – oder wird das noch einmal umgedreht?“
Warum verlässliche Regeln im Landtag Steiermark alle betreffen
Im Landtag fallen Entscheidungen, die direkt in unseren Alltag wirken: wie viele Kinderbetreuungsplätze es gibt, wie gut der Bus ins Nachbardorf fährt, wie sauber unser Trinkwasser bleibt. Damit diese Entscheidungen Bestand haben, müssen die Spielregeln für alle gleich gelten. Das gilt für Regierung und Opposition, für knappe und klare Mehrheiten.
Ein Abstimmungsergebnis muss gelten, auch wenn es einem nicht gefällt. Wer einen Fehler macht, kann ihn eingestehen und auf regulärem Weg einen neuen Antrag einbringen. Die Regeln im Nachhinein zu biegen, ist kein solcher Weg.
Opposition geschlossen: Gemeinsam für die Spielregeln der Demokratie
Grüne, SPÖ, KPÖ und NEOS sind sich inhaltlich oft nicht einig. Genau deshalb hat ihr gemeinsames Auftreten Gewicht. Was sie verbindet, ist der Respekt vor den Regeln des Landtags.
Wie es jetzt weitergeht
- Auf Initiative der Oppositionsparteien wurde eine Sondersitzung der Präsidiale mit den Klubobleuten aller Parteien einberufen, sie findet am Freitag, dem 2.10.2026, statt.
- Dort sollen die Vorgänge gemeinsam aufgearbeitet werden, damit klar ist, dass Beschlüsse des Landtags verlässlich gelten.
Die Grünen bringen sich in die Aufarbeitung ein, damit der Landtag wieder zu dem wird, wofür er da ist: ein Ort, an dem verlässlich entschieden wird.