Deepfake-Verbot: Grüne Steiermark fordern klare Regeln
Täuschend echte Nacktbilder, erstellt durch künstliche Intelligenz, verbreiten sich rasant im Netz – meist ohne Einwilligung der Betroffenen. Besonders Frauen sind davon betroffen. In Österreich fehlt bislang eine klare gesetzliche Grundlage, um dagegen vorzugehen. Die Grünen Steiermark wollen diese Lücke schließen und bringen das Thema in den Landtag.
Gesetzeslücke bei Deepfakes: Handlungsbedarf wächst
Durch KI erzeugte, sexualisierte Darstellungen realer Menschen sind aktuell nicht ausdrücklich strafbar. Für viele Betroffene hat das schwerwiegende Folgen: Einmal online verbreitet, lassen sich diese Inhalte kaum mehr entfernen.
Frauensprecherin Veronika Nitsche betont die Dringlichkeit: „Deepfake-Videos überschwemmen derzeit das Internet. Fast alle dieser KI-Videos sind pornografisch, verletzen die Persönlichkeitsrechte aufs Schärfste und haben massive Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen – übrigens fast immer Frauen.“
Eine Analyse aus dem Jahr 2023 zeigt das Ausmaß des Problems:
- 98 % der Deepfake-Videos sind pornografisch
- 99 % der Betroffenen sind Frauen
Diese Zahlen machen deutlich: Es geht nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem digitaler Gewalt.
Grüner Antrag bringt Debatte in den Landtag
Mit einem Antrag im Landtag setzen die Grünen Steiermark nun einen konkreten Schritt. Ziel ist es, auf Bundesebene ein umfassendes Maßnahmenpaket anzustoßen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen:
- Schließung strafrechtlicher Lücken bei Deepfake-Pornos
- Klare Verantwortlichkeiten für KI-Anbieter und Plattformen
- Ausbau von Opferhilfe und Prozessbegleitung
- Bessere Schulung von Strafverfolgungsbehörden
- Präventions- und Aufklärungsarbeit
Damit soll Betroffenen wirksam geholfen und digitale Gewalt frühzeitig verhindert werden.
Klare Signale auch aus Graz
Auch auf kommunaler Ebene gibt es bereits Unterstützung. In Graz hat der Gemeinderat auf Initiative der Grünen einstimmig beschlossen, den Bund zum Handeln aufzufordern. Gemeinderätin Anna Slama stellt klar:
„Das Erstellen sexualisierter Bilder durch KI ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine gravierende Form digitaler Gewalt.“
Schutz vor digitaler Gewalt stärken
Die rasante Entwicklung von KI-Technologien bringt neue Herausforderungen für den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Umso wichtiger ist es, rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen und Betroffene nicht allein zu lassen.
Die Grünen Steiermark setzen sich dafür ein, dass digitale Räume sicherer werden – mit klaren Regeln, wirksamer Unterstützung und mehr Bewusstsein für die Folgen solcher Technologien. Jetzt braucht es rasche Entscheidungen, damit Betroffene besser geschützt werden und digitale Gewalt konsequent bekämpft wird.