Neuer Anlauf für „Nur Ja heißt Ja“ im steirischen Landtag
Sexuelle Selbstbestimmung und der Schutz vor Gewalt stehen im Mittelpunkt einer neuen Initiative im steirischen Landtag. Vier Oppositionsparteien setzen sich erneut dafür ein, das sogenannte Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht zu verankern. Damit soll sich grundlegend ändern, wie Übergriffe rechtlich bewertet werden. Ziel ist ein besserer Schutz für Betroffene und klare rechtliche Standards.
Breite Initiative für modernes Sexualstrafrecht
Auf Initiative der Grünen bringen Grüne, SPÖ, NEOS und KPÖ erneut einen gemeinsamen Antrag in den Landtag ein. Bereits im November hatten die vier Parteien einen ersten Vorstoß gestartet.
Nun folgt ein weiterer Anlauf: In der kommenden Sitzung soll das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip erneut beschlossen werden. Konkret bedeutet das: Nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen sollen strafbar sein – auch dann, wenn kein aktiver Widerstand nachgewiesen werden kann.
Zustimmungsprinzip: Was sich ändern soll
Im Zentrum steht eine grundlegende Verschiebung im Strafrecht:
- Zustimmung wird zum entscheidenden Kriterium
- Betroffene müssen keinen Widerstand mehr beweisen
- Verantwortung liegt klar bei der handelnden Person
In vielen europäischen Ländern ist dieses Prinzip bereits Realität. Österreich hinkt hier noch hinterher.
Jede dritte Frau betroffen: Warum Handeln notwendig ist
Sexualisierte Gewalt ist kein Randthema. Sie betrifft Menschen in allen Lebensbereichen. Ein modernes Sexualstrafrecht kann dazu beitragen:
- Betroffene besser zu schützen
- Hürden für Anzeigen zu senken
- gesellschaftliche Klarheit über Zustimmung zu schaffen
Es geht dabei nicht nur um Gesetzestexte, sondern um Sicherheit und Würde im Alltag.
Klare Stimmen aus der Steiermark
Die Grüne Frauensprecherin Veronika Nitsche stellt klar:
„Sex ohne Zustimmung ist Vergewaltigung. Wir fordern FPÖ und ÖVP dazu auf, sich endlich dazu zu bekennen, dass die Beweislast die Seite wechseln muss: Nicht das Opfer muss beweisen, sich laut gewehrt zu haben. In Zukunft soll der Täter beweisen, dass die Handlungen von beiden Seiten gewollt waren. Ich frage mich, warum sich FPÖ und ÖVP mit diesem klaren Grundsatz so schwertun.“
Auch die dritte Landtagspräsidentin und SPÖ-Frauensprecherin Helga Ahrer betont:
„Es ist inakzeptabel, dass jede dritte Frau schon einmal körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt hat. Wir müssen daher alles in unserer Macht Stehende tun, um Frauen künftig besser zu schützen. Eine Änderung des Sexualstrafrechts ist dabei von enormer Bedeutung, denn für uns ist klar: Nur Ja heißt Ja.“
NEOS-Frauensprecher Robert Reif erklärt:
„Gesellschaftliche Entwicklung muss auch in Gesetzen abgebildet werden. Ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Nur Ja heißt Ja – verankert den gesellschaftlichen Wandel hin zu echter sexueller Selbstbestimmung: Nicht Opfer müssen Ablehnung beweisen, sondern Täter die Zustimmung. Dafür braucht es Sensibilisierung in Polizei, Gesundheitsberufen, Justiz sowie eine Verankerung von Konsens im Sexualkundeunterricht. Unsere Gesetze sind veraltet und müssen reformiert werden. Andere sind hier schon deutlich weiter als die Steiermark.“
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ergänzt:
„Sexuelle Selbstbestimmung darf niemals Verhandlungssache sein – und trotzdem zögert die blau-schwarze Landesregierung seit Monaten einen längst überfälligen Schritt hinaus. Wenn jede dritte Frau in Österreich von sexualisierter Gewalt betroffen ist, dann ist es schlicht unverständlich, wie man bei einem so grundlegenden Thema auf der Bremse stehen kann. Daher fordern wir jetzt ein klares Bekenntnis zum Zustimmungsprinzip, alles andere würde ein völlig falsches Signal senden. Wir lassen nicht locker, bis Österreich endlich den Schritt setzt, den 18 europäische Länder längst gegangen sind.