Ukraine-Vertriebene in Graz: Streit um Zuständigkeiten verschärft Situation
Die Situation ukrainischer Vertriebener in Graz spitzt sich zu. Stadt und Hilfsorganisationen schlagen Alarm, weil Unterkünfte fehlen und Zuständigkeiten unklar bleiben. Für die Menschenrechtssprecherin der Grünen im Landtag, Veronika Nitsche, ist klar: Politische Konflikte zwischen Bund und Ländern dürfen nicht auf dem Rücken von Menschen ausgetragen werden, die vor Krieg fliehen mussten.
Alarmruf aus Graz: Hilfe stößt an Grenzen
Hilfsorganisationen und die Stadt Graz haben auf eine zunehmend schwierige Lage für ukrainische Vertriebene aufmerksam gemacht. Immer mehr Menschen brauchen Unterstützung bei der Unterbringung – gleichzeitig fehlen klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Für Veronika Nitsche, Menschenrechtssprecherin der Grünen im steirischen Landtag, zeigt sich hier ein strukturelles Problem:
„Der österreichische Föderalismus ist einmal mehr zum Ausreden-System geworden. Bund und Länder schieben sich die Verantwortung hin und her – Frauen und Kinder sind die Verlierer dieses Zuständigkeitsstreits und werden am Ende in die Obdachlosigkeit geschickt.“
Gerade für Familien, die vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fliehen mussten, kann diese Situation existenzbedrohend werden.
Großer Einsatz von Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen
Gleichzeitig betont Nitsche, wie wichtig der Einsatz vieler Organisationen wie die Caritas und die Vinziwerke und ehrenamtlicher Helfer:innen ist. Ohne ihr Engagement würde die Unterstützung für viele Menschen noch schwieriger ausfallen.
„Was hier von Caritas, Vinziwerken und vielen Ehrenamtlichen geleistet wird, verdient großen Respekt. Aber klar ist auch: Dieses Engagement kann einen politischen Stillstand nicht auffangen“, so Nitsche. Die Hilfsbereitschaft in der Steiermark sei groß – sie brauche aber verlässliche politische Rahmenbedingungen.
Koordinierte Lösung auf Bundesebene notwendig
Für die Grünen ist deshalb klar: Es braucht rasch eine koordinierte Lösung zwischen Bund und Ländern. „Wir brauchen wieder funktionierende Erstaufnahmezentren in Österreich. Der Streit darüber, wer was bezahlt, darf nicht auf Kosten von Menschen ausgetragen werden, die vor einem Krieg fliehen mussten.“
Die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig klare Zuständigkeiten und schnelle Entscheidungen sind. Wenn Bund, Länder und Gemeinden zusammenarbeiten, können Schutzsuchende rasch Unterstützung finden – und gleichzeitig jene Organisationen entlastet werden, die derzeit einen Großteil der Hilfe leisten.