Grüne bringen „Kopfverbot“ für Kammerpräsidenten in den Landtag
Ganzseitige Inserate mit großen Porträts von Kammerpräsidenten sorgen immer wieder für Kritik. Die Grünen Steiermark wollen diese Praxis nun gesetzlich einschränken und bringen dazu einen Antrag im Landtag ein. Das sogenannte „Kopfverbot“ soll künftig auch für Präsident:innen gesetzlicher Kammern gelten. Ziel ist, dass Pflichtbeiträge der Mitglieder nicht für persönliche Selbstdarstellung verwendet werden.
Pflichtbeiträge sollen nicht für Selbstdarstellung genutzt werden
Immer wieder erscheinen großflächige Inserate, in denen Kammerpräsidenten prominent mit Bild und Namen auftreten. Finanziert werden diese Anzeigen aus den Pflichtbeiträgen der Mitglieder. Für die Grünen Steiermark ist klar: Diese Praxis passt nicht zum ursprünglichen Zweck der Beiträge.
„Pflichtbeiträge sind kein Werbebudget für einzelne Funktionäre. Wenn Kammerpräsidenten seitenweise mit ihrem Gesicht inserieren, läuft etwas schief“, sagt Klubobfrau Sandra Krautwaschl. Deshalb bringen die Grünen im steirischen Landtag einen Antrag ein, der das bestehende „Kopfverbot“ auf Kammerpräsident:innen ausweiten soll.
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Gesetzeslücke bei Kammern
Seit 2012 gilt das sogenannte Kopfverbot bereits für Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen. In Inseraten öffentlicher Einrichtungen dürfen sie weder mit Bild noch mit Namen auftreten. Für Präsident:innen gesetzlicher Kammern gilt diese Regel bisher nicht – obwohl auch sie politische Funktionen ausüben und über beträchtliche Inseratenbudgets verfügen.
„Diese Lücke gehört geschlossen. Es gibt keinen Grund, dass man die Herren Herk und Pesserl in Dauerschleife plakatieren darf, während das beim Bundespräsidenten, Bundeskanzler oder Landeshauptmann rechtlich nicht mehr möglich ist. Sachinformation ja – Selbstdarstellung auf Kosten der Mitglieder nein“, so Krautwaschl.
Initiative soll Signal an den Bund senden
Auch in anderen Bundesländern wird das Thema bereits diskutiert. So hat der Salzburger Landtag kürzlich eine ähnliche Initiative beschlossen. Die Grünen sehen darin ein mögliches Signal für eine bundesweite Regelung.
„Ich erwarte mir, dass auch die Steiermark ein klares Signal an den Bund schickt. Es geht um eine einfache Regel: Kammerbeiträge für Interessenvertretung – nicht für politische Selbstinszenierung“, sagt Krautwaschl.