Zukunftsfonds Steiermark: Millionenförderungen sollen geprüft werden
Der Zukunftsfonds Steiermark fördert Forschung, Innovation und zukunftsweisende Projekte im Land. Doch bei der Vergabe von Millionenbeträgen sind zuletzt offene Fragen aufgetaucht. Grüne und SPÖ haben deshalb eine umfassende Gebarungskontrolle durch den Landesrechnungshof beantragt. Ziel ist es, Transparenz und Rechtssicherheit für den steirischen Forschungsstandort sicherzustellen.
Warum der Zukunftsfonds Steiermark jetzt im Fokus steht
Der Zukunftsfonds Steiermark ist ein zentrales Instrument der Forschungs- und Innovationsförderung. Seit seiner Gründung 2001 unterstützt er Projekte in Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Qualifikation, Kunst, Kultur und Jugend.
Gerade weil der Fonds eine so wichtige Rolle für die Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit des Landes spielt, wiegt jeder Zweifel schwer. Laut Antrag der Grünen und SPÖ auf Gebarungskontrolle soll der Landesrechnungshof unter anderem prüfen,
- wie die Mittel des Fonds dotiert wurden,
- ob die Fördervergabe rechtmäßig und zweckmäßig erfolgte,
- wie transparent die Entscheidungen dokumentiert sind,
- und wie klar die Aufgaben zwischen Fonds, Abteilung 12 und der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG) abgegrenzt sind
Die letzte umfassende Prüfung liegt fast 20 Jahre zurück.
Hier zum Antrag >> Transparente Forschungsförderung: Gebarungskontrolle des Zukunftsfonds Steiermark
Zweifel an Förderpraxis bei Leit- und Impulsprojekten
Im Zentrum der Kritik stehen sogenannte „Leit- und Impulsprojekte“. Diese wurden in den vergangenen Jahren im hohen zweistelligen Millionenbereich unterstützt.
Nach Auffassung von Grünen und SPÖ hätten diese Förderungen auf Basis eines gültigen Förderprogramms erfolgen und verpflichtend von einer Fachjury begutachtet werden müssen. Laut vorliegenden Informationen sei beides nicht nachvollziehbar dokumentiert.
Auch die Dotierung des Fonds wirft Fragen auf. So wurde etwa eine unterjährige „Sonderdotierung“ vorgenommen, die nachträglich mit dem Rechnungsabschluss zur Kenntnis gebracht werden sollte. Für Grünen-Kontrollsprecher Lambert Schönleitner ist klar: „Wir wollen einen starken Zukunftsfonds – aber einen, der nach klaren und objektiven Kriterien funktioniert.“
Forschung stärken – mit klaren Regeln
Die Steiermark zählt zu den forschungsintensivsten Regionen Europas. Viele Betriebe sind auf verlässliche Förderinstrumente angewiesen, um Innovationen voranzutreiben und Arbeitsplätze zu sichern.
Auch SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz betont die Bedeutung fairer Rahmenbedingungen: „Gerade bei einem so zentralen Bereich muss die Vergabe transparent, nachvollziehbar und juristisch sauber ablaufen. Betriebe müssen volles Vertrauen in faire Förderbedingungen haben können.“
Es geht also nicht darum, den Fonds infrage zu stellen – im Gegenteil. Ziel der Initiative ist es, das Instrument langfristig abzusichern, Doppelstrukturen zu vermeiden und öffentliche Mittel effizient einzusetzen.
Ein transparenter und rechtssicherer Zukunftsfonds ist entscheidend für Innovation, wirtschaftliche Entwicklung und gleiche Chancen im Land. Mit der beantragten Kontrolle soll Vertrauen gestärkt und sichergestellt werden, dass Fördermittel dort ankommen, wo sie nachhaltige Wirkung entfalten.