70.000-Euro-Agenturvertrag in Gratkorn wird nun vom Land geprüft
In Gratkorn steht die Budgetkonsolidierung im Mittelpunkt der politischen Debatte. Die Marktgemeinde weist ein Defizit von 2,2 Millionen Euro auf. Gleichzeitig hält eine Mehrheit im Gemeinderat an einem externen Agenturvertrag fest, der jährlich bis zu 70.000 Euro kostet. Nun bringen Grüne und ÖVP eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Steiermark ein.
70.000 Euro pro Jahr trotz Sparappellen
Konkret geht es um einen Vertrag für Fotoarbeiten und die Gestaltung der Gemeindezeitung. Die Kosten: zwischen 60.000 und 70.000 Euro jährlich – in etwa so viel wie die gesamte Vereinsförderung der Gemeinde. Dabei werden Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit bereits im Gemeindeamt professionell wahrgenommen. Eine eigene Mitarbeiterin ist dafür angestellt.
Für Grünen-Gemeinderat Martin Holzer ist die Situation schwer nachvollziehbar: „Die Gemeinde erwartet sich Sparbereitschaft von der Bevölkerung. Ich würde mir erwarten, dass sie selbst mit gutem Beispiel vorangeht. Doppelstrukturen und vermeidbare Ausgaben können wir uns schlicht nicht leisten.“
Gerade in Zeiten knapper Budgets brauche es klare Prioritäten – und transparente Entscheidungen.
Juristische Empfehlung ignoriert
Brisant ist auch die rechtliche Dimension. Laut Gemeindejuristin hätte der Vertrag aus vergaberechtlichen Gründen beendet werden müssen. In der eingebrachten Aufsichtsbeschwerde wird festgehalten, dass der maßgebliche Schwellenwert nach dem Bundesvergabegesetz überschritten wurde. Zudem wird auf mögliche schadenersatzrechtliche Folgen sowie Verwaltungsstrafen hingewiesen.
Trotz dieser klaren Empfehlung wurde die Kündigung im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. „Es geht hier um Prioritäten und um Verantwortung. Wenn mögliche finanzielle Schäden oder rechtliche Konsequenzen im Raum stehen, braucht es eine unabhängige Prüfung“, betont Martin Holzer.
Sparmaßnahmen treffen Bürger:innen
Die Debatte fällt in eine Phase, in der in Gratkorn an vielen Stellen gespart wird:
- Förderungen für Klimatickets wurden gekürzt
- Besamungszuschüsse für landwirtschaftliche Betriebe reduziert
- Gebühren für Wasser und Kanal angehoben
Umso größer ist die Diskussion darüber, welche Ausgaben sich eine Gemeinde mit Millionen-Defizit leisten kann – und welche nicht.
Gemeindeaufsicht soll Sachverhalt prüfen
Mit der gemeinsamen Aufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Abteilung 7 des Landes Steiermark ersuchen Grüne und ÖVP nun um eine unabhängige Prüfung. Ziel sei es, möglichen wirtschaftlichen Schaden von der Marktgemeinde abzuwenden und Rechtssicherheit herzustellen.
Die Budgetkonsolidierung wird Gratkorn weiter begleiten. Entscheidend wird sein, wie transparent und verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird – gerade dann, wenn Sparmaßnahmen viele Menschen direkt betreffen.