Grundsteuer-Debatte im Landtag: Gemeinden brauchen Perspektiven
Die Diskussion um die Grundsteuer ist für viele steirische Gemeinden eine Frage der Existenz. In der aktuellen Landtagsdebatte im Jänner wurde deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist. Während Städte- und Gemeindebund seit Jahren auf eine Reform drängen, blieb die steiermärkische Landesregierung konkrete Antworten schuldig.
Keine Antworten auf zentrale Fragen
Die Debatte im Landtag machte eines klar: Ein langfristiger Plan zur Absicherung der Gemeinden fehlt. Mario Kunasekwich der entscheidenden Frage aus, ob sich die Steiermark aktiv für eine Reform der Grundsteuer einsetzen wird.
„Das war heute viel blauer Schall und Rauch“, fasste der Grüne Budgetsprecher Lambert Schönleitner die Diskussion zusammen. Allgemeine Bekenntnisse ersetzen keine Lösungen – vor allem nicht für Bürgermeister:innen und Gemeindebürger:innen, die tagtäglich mit knappen Budgets konfrontiert sind.
Gemeinden unter massivem finanziellen Druck
Viele steirische Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Steigende Kosten für Infrastruktur, Bildung und Daseinsvorsorge treffen längst nicht mehr nur schrumpfende Regionen, sondern auch wachsende Gemeinden. Rund die Hälfte aller österreichischen Kommunen kann ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen.
Die Grundsteuer ist dabei eine der wenigen Abgaben, die zu 100 Prozent den Gemeinden zugutekommt. Doch ihre Bemessungsgrundlage ist über 50 Jahre alt und bildet reale Wertverhältnisse längst nicht mehr ab. Expert:innen sowie Städte- und Gemeindebund fordern deshalb seit Jahren eine Reform – bisher ohne sichtbare Initiative der Steiermark.
Diese Argumente finden sich auch in der Landtagsinitiative der Grünen, mit der Landeshauptmann Kunasek offiziell befragt wird, ob er sich auf Bundesebene für eine Reform einsetzen wird.
Grüne Initiative für faire und zeitgemäße Grundsteuer
Aus Sicht der Grünen braucht es jetzt realistische Politik statt ideologischer Blockaden. Schönleitner bringt es auf den Punkt: In Regierungsverantwortung reiche es nicht, ständig zu erklären, was alles nicht gehe. Viele Gemeinden müssten bereits Leistungen einschränken oder streichen – obwohl sich alle Parteien zur Unterstützung bekennen.
Die Grünen setzen sich dafür ein:
- Gemeinden finanziell nachhaltig abzusichern
- eine zeitgemäße, faire Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer zu schaffen
- kommunale Leistungen für Lebensqualität vor Ort zu erhalten
Verantwortung für die Zukunft der Gemeinden
Lebensqualität entsteht dort, wo Gemeinden handlungsfähig bleiben – bei Kinderbetreuung, öffentlicher Infrastruktur oder sozialer Versorgung. Die Grünen Steiermark bleiben dran und arbeiten weiter an Lösungen, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben auch in Zukunft erfüllen können. Eine Reform der Grundsteuer ist dabei ein zentraler Baustein.