Verantwortungsvoll wirtschaften: Wege aus der Budgetkrise
Die finanzielle Lage des Landes Steiermark verlangt nach klaren Entscheidungen und einem langfristigen Plan. Ein Bericht in der Kleinen Zeitung rückt die angespannte Budgetsituation erneut ins Zentrum der öffentlichen Debatte. Für die Grünen ist klar: Statt kurzfristiger Reparaturen braucht es eine dauerhafte Sanierung, die dem Land wieder Gestaltungsspielraum verschafft.
Ein strukturierter Vorschlag für mehr Transparenz
Vor diesem Hintergrund bringen die Grünen im steirischen Landtag den Vorschlag eines eigenen Unterausschusses ein, der sich mit der Sanierung des Landesbudgets befassen soll. Budgetsprecher Lambert Schönleitner betont, dass ein realistischer Umgang mit den Finanzen Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit ist. Ziel ist eine klare Prioritätensetzung: Welche Maßnahmen sind notwendig, wie sollen sie umgesetzt werden und in welchem Zeitraum?
Der Zugang ist dabei bewusst umfassend angelegt – Ausgaben und Einnahmen werden gemeinsam betrachtet.
Verantwortungsvoll mit Ausgaben umgehen
Aus Sicht der Grünen braucht es bei den Ausgaben eine ehrliche Neubewertung. Großprojekte, die hohe Kosten verursachen und die Verschuldung weiter erhöhen – wie neue Landesstraßen – stehen dabei besonders im Fokus. Investitionen sollen sich an tatsächlichen Bedürfnissen orientieren und langfristig wirken, statt finanzielle Spielräume weiter einzuengen.
Einnahmen sichern – Gemeinden entlasten
Neben Einsparungen machen die Grünen auch auf die Einnahmenseite aufmerksam. Um bestehende Infrastruktur zu erhalten, sei es notwendig, neue Finanzierungsmodelle zu prüfen. Dazu zählt etwa eine faire Beteiligung des Schwerverkehrs an den Kosten des Straßennetzes in Form einer LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen.
Gleichzeitig weisen die Grünen darauf hin, dass Gemeinden dringend zusätzliche Einnahmequellen brauchen. Instrumente wie eine zeitgemäße Anpassung der Grundsteuer könnten dazu beitragen, kommunale Leistungen abzusichern und Handlungsspielräume vor Ort zu erhalten.
Budgetpolitik mit Blick auf die Zukunft
Eine nachhaltige Budgetsanierung ist aus grüner Sicht kein Selbstzweck. Sie bildet die Grundlage dafür, soziale Angebote, Bildung, Klimaschutz und Lebensqualität in der Steiermark langfristig zu sichern. Ein permanenter Unterausschuss im Landtag soll diesen Prozess transparent begleiten und sicherstellen, dass finanzpolitische Entscheidungen nachvollziehbar bleiben.
Mit einem klaren, strukturierten Zugang zur Budgetsanierung setzen sich die Grünen für Stabilität und Zukunftsfähigkeit ein. Ziel ist eine Steiermark, die finanziell handlungsfähig bleibt und Verantwortung für kommende Generationen übernimmt.