Deregulierungsgesetz: Viel Ankündigung, wenig Entlastung
Monatelang wurde ein großer Befreiungsschlag angekündigt, doch das nun vorliegende Deregulierungsgesetz wirkt eher dünn als durchdacht. Für Grünen-Kontrollsprecher Lambert Schönleitner bestätigt die erste Behandlung im Unterausschuss vor allem eines: Die Landesregierung inszeniert einen großen Wurf, liefert aber kaum echte Entlastung. Besonders kritisch sieht er den geplanten Rückbau an Transparenz.
Weniger Transparenz statt klarer Entlastung
Im Mittelpunkt der Kritik steht der Umgang der Landesregierung mit Daten und Berichtspflichten. Laut Schönleitner sollen notwendige Informationsgrundlagen künftig seltener oder gar nicht mehr aktualisiert werden.
„Zu behaupten, laufend aktualisierte Daten wären ein Hindernis für die Wirtschaft, ist im digitalen Zeitalter absurd. Weniger Information heißt weniger Kontrolle – parlamentarisch wie öffentlich“, sagt Schönleitner. Das sei kein Bürokratieabbau, sondern ein Rückschritt bei Transparenz und demokratischer Kontrolle.
Rechtsbereinigung statt echter Vereinfachung
Ein Großteil der vorgesehenen Änderungen betrifft klassische Rechtsbereinigungen. Frühere Landesregierungen hätten solche Anpassungen regelmäßig erledigt – jedoch ohne mediale Inszenierung. Auffällig sei zudem, so Schönleitner, dass etliche Korrekturen überhaupt erst durch die missglückte Gleichstellungsnovelle notwendig geworden sind.
Die Grünen zeigen hier auf, dass moderne Verwaltung mehr braucht als Schlagzeilen: klare Verantwortlichkeiten, nachvollziehbare Daten und verlässliche Grundlagen für politische Entscheidungen.
Kleine Verbesserungen reichen nicht für ein stimmiges Gesamtbild
Positiv bewertet Schönleitner einzelne Schritte, etwa im Bereich erneuerbarer Energie. Sie seien sinnvoll – änderten jedoch nichts am Gesamteindruck. Wirtschaft und Bevölkerung hätten von einem echten Deregulierungsgesetz mehr erwarten dürfen.
„Unterm Strich bleibt eine Chimäre“, fasst Schönleitner zusammen. „Ein Scheinriese mit wenig Substanz, von dem nicht einmal die Landesregierung beantworten kann, was er den Steuerzahler:innen tatsächlich bringt.“
Für eine moderne, transparente und bürgernahe Verwaltung braucht es mehr als vereinzelte Korrekturen. Die Grünen setzen sich daher weiterhin für echte Vereinfachungen ein – dort, wo sie den Menschen, Gemeinden und Betrieben tatsächlich das Leben erleichtern.