Landesbudget: Warum die Steiermark einen klaren Konsolidierungsplan braucht
In der Landtagssitzung im November machten die Grünen Steiermark das Landesbudget zum Thema. Eine Befragung der Grünen brachte erhebliche Unklarheiten in der Budgetstrategie der Landesregierung zutage. Besonders die Aussagen des Finanzlandesrats sorgen für Irritation: Trotz steigender Schulden bleibt offen, wie ein geordneter Konsolidierungspfad aussehen soll. Für die Steiermark ist das ein Risiko – wirtschaftlich und politisch.
Unklare Antworten zum Sparkurs der Landesregierung
Ausgangspunkt der Befragung war eine frühere öffentliche Aussage von Finanzlandesrat Ehrenhöfer, wonach einige Ressorts beim Sparkurs „säumig“ seien. Grünen-Kontrollsprecher Lambert Schönleitner wollte wissen, welche Bereiche konkret gemeint sind und welche Maßnahmen geplant sind.
Da der Finanzlandesrat im Ausland war, wurden seine Antworten verlesen – inhaltlich konnten sie jedoch nicht überzeugen. Schönleitner zeigt sich besorgt: „Wir steuern auf zehn Milliarden Euro Schulden zu, aber der Finanzlandesrat lässt offen, wie er gegensteuern will. Das lässt tief blicken.“
Fehlende Klarheit: Ein Risiko für die Budgetstabilität
Laut Schönleitner waren die Antworten „oberflächlich bis dürftig“. Für ihn ein Warnsignal: „Wenn selbst der Finanzlandesrat nicht sagen kann, wohin die Reise geht, dann beunruhigt das nicht nur mich.“
Die Grünen machen darauf aufmerksam, dass eine fehlende Budgetstrategie nicht nur ein politisches Problem ist. Ohne klare Prioritäten und transparente Maßnahmen droht der Steiermark ein finanzieller Kurs ohne Orientierung – mit langfristigen Folgen für Zukunftsinvestitionen, soziale Stabilität und regionale Entwicklung.
Warum ein ehrlicher Konsolidierungsplan jetzt entscheidend ist
In der Steiermark stehen zentrale Aufgaben an: faire Chancen in Bildung und Pflege sichern, funktionierende Infrastruktur erhalten und Gemeinden finanziell entlasten.
All das braucht Planungssicherheit – und damit ein solides Budget.
Schönleitner betont deshalb: „Die Steiermark braucht jetzt einen klaren, ehrlichen Konsolidierungsplan. Gerade eine Landesregierung, deren Volkspartei jahrzehntelang jede kaufmännische Sorgfaltspflicht vermissen ließ, muss hier endlich liefern.“
Ein stabiler Finanzrahmen ist dabei nicht nur eine Frage der Ordnung, sondern Voraussetzung für echte Handlungsfähigkeit – gerade in einem Land, das in vielen Bereichen vor wichtigen Zukunftsentscheidungen steht.