Rechnungshof bestätigt Grüne Kritik: Gemeindegelder müssen endlich transparent vergeben werden
Wie das Land Steiermark Fördergelder an Gemeinden verteilt, war bisher kaum nachvollziehbar. Nun bestätigt der Landesrechnungshof die jahrelange Kritik der Grünen: Es braucht klare, faire und transparente Regeln.
Wenn Steuergeld zur Vertrauensfrage wird
Ein Teil der Steuergelder, die Gemeinden selbst einnehmen, bleibt beim Land. Dieses Geld wird anschließend für besondere Projekte oder bei finanziellen Engpässen an einzelne Gemeinden vergeben. Solche Fördermittel – im Amtsdeutsch Bedarfszuweisungen genannt – sollen eigentlich gezielt dort helfen, wo Unterstützung nötig ist.
Doch der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs Steiermark (LRH) zeigt: Die Vergabe dieser Mittel war bislang alles andere als transparent. Kriterien fehlten, Entscheidungen waren kaum nachvollziehbar.
Dieses System geht zu Lasten der Bürger:innen
Für Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der Grünen Steiermark, ist der Bericht eine deutliche Bestätigung: „Die Verteilung der öffentlichen Gelder an die Gemeinden war bisher in keiner Weise transparent. Über Jahrzehnte wurden Mittel nach parteipolitischen Gesichtspunkten vergeben – auf Kosten der Gemeindebürgerinnen und -bürger.“
Der Rechnungshof empfiehlt nun, dass die Landesregierung jährlich offenlegt, wer wie viel Geld bekommt und wofür. Damit soll das Vertrauen in den Umgang mit Steuergeld gestärkt werden.
FPÖ steht auf dem Prüfstand
Im Regierungsprogramm der neuen Koalition hat die FPÖ ein Transparenzversprechen abgegeben. Schönleitner sieht nun den Moment gekommen, dieses einzulösen: „Jetzt wird sich zeigen, was das Transparenzversprechen des FPÖ-Landeshauptmanns wert ist. Der Rechnungshof empfiehlt genau das, was wir Grüne seit Jahren fordern: einen jährlichen, nachvollziehbaren Bericht über die Mittelvergabe.“
Grüne bleiben dran
Die Grünen haben in den letzten Jahren mehrfach Initiativen für mehr Offenheit gesetzt – zuletzt mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Ergebnis dieser Anfrage soll in den kommenden Wochen vorliegen.
„Es geht nicht um parteipolitische Spielchen, sondern um Vertrauen in faire Verteilung“, betont Schönleitner. „Steuergeld muss nach klaren, sachlichen Kriterien vergeben werden – und das nachvollziehbar für alle.“
Der Bericht des Landesrechnungshofs ist ein Weckruf für mehr Transparenz und Verantwortungsbewusstsein. Ob die neue Landesregierung diesen Auftrag ernst nimmt, wird sich bald zeigen. Die Grünen jedenfalls wollen weiter dafür sorgen, dass öffentliche Gelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden – nachvollziehbar und gerecht.