Wohnunterstützung in Gefahr: Was die Kürzungen für die Steiermark bedeuten
Die Wohnkosten steigen seit Monaten, viele Menschen kämpfen mit der Teuerung. Doch anstatt Unterstützung auszubauen, hat die schwarz-blaue Landesregierung eine Änderung beschlossen, die zehntausende Steirer:innen direkt treffen wird: Die jährliche automatische Anpassung der Wohnunterstützung an die Inflation fällt weg.
Das bedeutet: Wenn die Mieten steigen, bleibt die Unterstützung gleich. Gerade für Menschen mit wenig Einkommen verschärft das die Lage enorm.
Kritik an der Entscheidung
Grünen-Abgeordnete und Sozialspecherin Veronika Nitsche findet klare Worte:
„Ausgerechnet jetzt, in Zeiten anhaltend hoher Inflation, die Wohnunterstützung einzufrieren, ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Probleme verschärft statt löst. Dieser Schritt trifft genau jene Steirerinnen und Steirer, die unter der Teuerung am meisten leiden und schon jetzt jeden Cent umdrehen müssen. Das ist keine Inflationspolitik – das ist eine Einladung zur nächsten sozialen Schieflage.“
Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Mindestpensionist:innen und Haushalte mit geringem Einkommen. Für sie wird Wohnen damit noch schwerer leistbar.
Umgehung von Kritik
Auch der Weg, wie die Gesetzesänderung eingebracht wurde, sorgt für Empörung. Statt über eine reguläre Regierungsvorlage, kam die Novelle als sogenannte Abgeordneten-Initiative ins Parlament. Das hat zur Folge: Kein Begutachtungsverfahren, keine Stellungnahmen von Expert:innen oder Betroffenen.
Veronika Nitsche kritisiert das scharf:
„Dass man diesen Gesetzesentwurf am Landtag und an der Zivilgesellschaft vorbeischleusen will, sagt alles über das Demokratieverständnis der FPÖ. Mit dieser Aktion bestraft die Partei Alleinerziehende, Mindestpensionist:innen und alle, die ohnehin schon mit zu wenig auskommen müssen.“
Warum das alle betrifft
Wohnen ist ein Grundrecht – und eine sichere, leistbare Wohnung die Basis für ein gutes Leben. Wird die Unterstützung eingefroren, spüren das nicht nur jene, die direkt Anspruch haben. Auch das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung steigt in der gesamten Gesellschaft.
Die Grünen machen sich deshalb stark für verlässliche Unterstützung statt Kürzungen – damit die Steiermark ein Zuhause für alle bleibt.