Seit Dienstag liegt den Grünen der neue Aktionsplan zur Klima- und Energiestrategie 2030+ offiziell im Detail vor. Nach eingehender Prüfung zeigt sich Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl erfreut über das klare Bekenntnis zu den Klimazielen – gerade in einer Regierung, in der Klimaschutz meist keine Rolle spielt.

„Es ist positiv, dass sich wenigstens ein Regierungsmitglied an den Zielen für 2030 und der Klimaneutralität 2040 orientiert – und damit auch eine andere Kommunikationslinie vertritt als der Umweltminister im Bund, der dringenden Klimaschutz zur Kür erklärt“, so Krautwaschl.

Der Plan enthalte richtige Ansätze, doch braucht es mehr als ein gutes Papier mit Absichtserklärungen – es braucht den politischen Willen, Prioritäten neu zu setzen. „Wer Klimaschutz zur Pflicht erklärt, darf nicht gleichzeitig Förderungen für klimafreundliches Bauen über Nacht streichen und an überholten Straßenbauprojekten sowie klimaschädlichen Subventionen festhalten“, so Krautwaschl mit Verweis auf Schmiedtbauers bisherige Bilanz. „Ob die Landesrätin diesem Anspruch künftig gerecht wird, wird sich an den konkreten Schritten zeigen. Entscheidend ist nicht das Papier, sondern was in der Praxis daraus wird.“